Entscheidungen zu § 132 TKG 2021

§ 55 Abs. 9 TKG (juris: TKG 2004) a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorge…

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…

Die Vorschrift des § 21 TKG (juris: TKG 2004) über Zugangsverpflichtungen vermittelt dem marktmächtigen Unternehmen keinen Anspruch auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst.

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukom…